Wien - Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Der ÖVP-Politiker gab den Schritt auf einer Pressekonferenz bekannt.
Zuvor hatten Korruptionsermittlungen gegen Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben.
Kurz bleibt ÖVP-Chef
Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.
Die Grünen als Koalitionspartner hatten Kurz zuvor die Amtsfähigkeit abgesprochen. Es war deshalb zuletzt damit gerechnet worden, dass die Grünen Kurz am Dienstag im Parlament gemeinsam mit der Opposition das Misstrauen aussprechen.
Kurz nennt Vorwürfe "falsch"
Kurz hatte die Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten noch am Freitagabend als "schlicht und ergreifend falsch" zurückgewiesen. Diese Aussage wiederholte Kurz in seinem heutigen Statement. Und er fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt."
In seiner eigenen Partei war die Unterstützung zuletzt jedoch gebröckelt. Als erste ging die Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader öffentlich auf Distanz zu Kurz: Statt sich bedingungslos hinter Kurz zu stellen, "erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern", sagte Palfrader der "Presse".
Sowohl innerhalb der ÖVP als auch unter den Fraktionen laufen bereits seit Tagen Gespräche über die künftige Führung des Landes. Dabei schlossen die Grünen nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr aus, um eine Koalition ohne die ÖVP bilden zu können.
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